Neuer Personalausweis: Kosten und Gebühren

Mit der Einführung des neuen Personalausweis E-Perso kommen auch neue Gebühren auf die Bürger zu. Eine genaue Gebührenverordnung wurde im August 2010 erlassen und legt nun verbindlich fest, was für die einzelnen mit dem Ausweis in Verbindung stehenden Leistungen gezahlt werden muss.

Die Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (kurz: Personalausweisgebührenverordnung) wurde abweichend vom ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums erlassen. Grund für diese Veränderungen waren Wünsche des Bundesrats. Dieser stimmte dem Entwurf des Innenministeriums zwar grundsätzlich zu, erbat jedoch Änderungen insbesondere im Bereich der Ermäßigungen.

Wegfall der Ermäßigungen für Personalausweise

Unter 24-Jährige müssen daher statt ursprünglich geplanten ermäßigten 19,80 Euro nun 22,80 Euro für den neuen Personalausweis zahlen. Ausweispflichtige zwischen 16 und 18 Jahren müssen ebenfalls 22,80 Euro entrichten – eine geplante Gebührenbefreiung bei minderjährigen Personen, die den Personalausweis neu beantragen, entfällt somit. Ebenfalls entfällt eine geplante Befreiung bzw. Ermäßigung bei Bedürftigkeit für Gebühren, die in Zusammenhang mit der Online-Ausweisfunktion stehen. Die Gebühr für das spätere Aktivieren der Online-Ausweisfunktion, das Entsperren dieser und die Änderung der PIN beträgt für alle Personengruppen 6,00 Euro.

Grund für die Änderungswünsche des Bundesrats war der schwierige Finanzhaushalt von Ländern und Gemeinden. Der Bundesrat als Länderkammer sicherte die Länder an dieser Stelle etwas besser ab. Mit Hilfe einer Evaluierungsklausel wurde zudem festgelegt, dass der Verwaltungskostenanteil der Personalausweisgebühr nach zwei Jahren nochmals neu ausgewertet werden soll. Eventuell stünde dann eine Erhöhung des Anteils, der aktuell ebenfalls 6,00 Euro beträgt, an.

Entlastung der Länder oder Mehrbelastung der Bürger?

Eine Entlastung der Länder bedeutet in diesem Fall allerdings unweigerlich eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel eines kostendeckend produzierten und sicheren Ausweisdokuments steht jedoch im Vordergrund, so dass diese grundsätzlich geringe Mehrbelastung, die eine hohe Entlastung der Länder zur Folge hat, als wirtschaftlich gerechtfertigt  und sinnvoll anzusehen ist. Die Gebühren des neuen Personalausweis E-Perso bewegen sich im europäischen Vergleich zudem im Mittelfeld.

Die Gültigkeit des Personalausweis E-Perso beträgt zwischen 6 Jahren (unter 24) und 10 Jahren (über 24).

Kosten neuer Personalausweis:

Kosten: Personalausweis beantragen ab 1. November 2010
Personen ab 24 Jahren 28,80 Euro
Personen unter 24 Jahren 22,80 Euro
Ausstellung von Ausweisen für Bedürftige Gebührenreduzierung oder -befreiung durch die Länder möglich
Vorläufiger Personalausweis 10 Euro
Weitere Gebührenregelungen
Erstmaliges Aktivieren der Online-Ausweisfunktion bei der Ausgabe oder bei der Vollendung des 16. Lebensjahres gebührenfrei
Nachträgliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion 6 Euro
Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion gebührenfrei
Ändern der PIN im Bürgeramt (z. B. PIN vergessen) 6 Euro
Ändern der Anschrift bei Umzügen gebührenfrei
Sperren der Online-Ausweisfunktion im Verlustfall gebührenfrei
Entsperren der Online-Ausweisfunktion 6 Euro
Kosten für das Aufbringen eines elektronischen Signaturzertifikates Festlegung durch jeweiligen Anbieter

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